im Amtsgericht Pankow/Weißensee Berlin wird keine Dienstaufsicht realisiert - das Handeln nach "Recht und Gesetz" ist nicht gesichert - die Gerichtspräsidentin Abel ist offensichtlich nicht gewillt, Dienstaufsicht zu praktizieren .

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lt. Frau Abel gilt : wenn ein Beteiligter auf eine Verfügung reagiert, vertritt er sinngemäß-bildlich, dass Äpfel nach oben fallen

es gehört sich offensichtlich nach Meinung von Frau Abel nicht : eine andere Meinung als Richter zu vertreten.

hier werden die Fallgesetze (GALILEO GALILEI) von der Richterin außer Kraft gesetzt (mag ja noch angehen, da sie davon keine Ahnung hat), dieses erfolgt leider aber auch für deutsche Gesetze (was nicht akzeptabel ist, denn es sollte ihr Fachgebiet sein)

Gerichtspräsident Dr. B. Pickel setzt sich offensichtlich nicht für die Durchsetzung von Dienstaufsicht ein .... !

hiermit möchte ich über Probleme bei Gericht durch Gewalt von Frauen gegen Männer informieren, die Auswirkung von der Willkür
des Jugendamtes Pankow werden in den Gerichten konsequent weiter geführt. . es geht weniger um die die Gewalt, als der Umgang
der Behörden mit dieser Situation
hier werden eigene Erfahrungen und meine persönliche Meinung geäußert,

Es ist schon überraschend, wie von Richtern in Berlin Verleumdungen und üble Nachreden sowie falsche Tatsachen genutzt werden, wenn es nicht so läuft, wie sie es sich vorgestellt haben

Menschenrechte werden ausgehebelt und Gesetze nicht angewendet

von der Berliner Justiz werden Grundgesetze mißachtet, aber die "Richterunabhängigkeit" wird übermäßig zum Anbetungsobjekt ausgebildet.

hier liegt ja gerade der Pferdefuß, die Richter vom AG Pankow/Weißensee und dem Kammergericht handeln nicht mehr nach Recht und Gesetz.

in § 26 DRIG[3] heißt es in Absatz 2:

«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungs­widrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungs­gemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.» >

lt: Frau Abel wird das Gesetz § 26 DRIG mit der Formulierung : "Im Ergebnis dessen und nach der Begründung Ihrer Eingabe habe ich mich zunächst auf den Hinweis zu beschränken, dass Artikel 97 Abs. I des Grundgesetzes mit gutem Grund die Unabhängigkeit der Richter bestimmt und es daher jedem Träger von Verwaltungsaufgaben, also auch mir, untersagt ist, die richterliche Tätigkeit positiv oder negativ kommentierend zu bewerten." mißachtet

Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständigkeit die Richter in Berlin dieses Gesetz mißachten - alles unter dem Deckmantel der Richterunabhängigkeit

Dienstaufsichtsbeschwerde zum Richter Thomas Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 2019.03.07

Antwort des Amtsgerichtes vom 2019.03.12 auf die Dienstaufsichtbeschwerde

die Gerichchtspräsidentin Abel handelt aus meiner Sicht rechtsbeugend und täuschend .

hierzu können auch Informationen unter folgenden Blogs eingeholt werden :

Richter Dr. Pickel fördert Mißbrauch von "Recht und Gesetz"

Richterin Abel fördert Mißbrauch von "Recht und Gesetz"

Richter Thomas Verleumdungsverfahren

dass Gerichtspräsidentin Abel sich noch auf eine vollkommen unsinnige Verfügung vom 5.2.19 des Richter Thomas bezieht ist nicht nachvollziehbar. Die dort formulierten Darstellungen, das PKH bei Beschwerdeverfahren nicht möglich sind, sind nicht haltbar.

Verfügung des Richters Thomas vom 2019.02.05

Schon der Beschluß vom 18.4.19 des Kammergerichtes im Verfahren 27 W 22/19 (90a T 1/19 LG) zeigt die falsche Rechtsauffassung der Richterin auf.

Vieleicht wäre es progressiv, wenn Frau Abel für sich und ihre Richter Weiterbildungen organisiert, damit nicht immer wieder auf solche unhaltbaren Auffassungen abstellt wird.

die Auffassung zur Zuständigkeit der Gerichte bei Verleumdung durch Richter sind sehr unterschiedlich bewertet, z.B. der Richter Dr. Globig, LG, meint, das LG wäre zuständig, während der Richter Eger, LG, die Ansicht vertritt, das Amtsgericht ist zuständig.

da entsteht die Frage : Wer ist jetzt zuständig ?

es könnte wohl erwartet werden, dass solche eindeutigen Differenzen in der Rechtsauffassung schnell und eindeutig geklärt werden und nicht so getan wird, dass die Äpfel nach oben fallen. Dazu kann auch Frau Abel ihren Betrag leisten.

dass dieses nicht ganz leicht ist, ist anzunehmen, denn .....

Der Präsident des Kammergerichts vertritt den Standpunkt :

Unser Rechtsstaat sieht vor, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sind und aus diesem Grunde jede Einflussnahme unzulässig ist.

der Herr Dr. Pickel verkennt ganz offensichtlich, dass der § 26 DRIG ausdrückt :

«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.» >

bevor der Richter Dr. Pickel, angebliche Gesetze (die keine sind !) wie oben dargestellt, anwendet, sollte er über parlamentarische Arbeit eine Veränderung des § 26 DRIG in folgender Form anstreben und durchsetzen :

"Unser Rechtsstaat sieht vor, dass die Richterinnen und Richter unabhängig sind und aus diesem Grunde jede Einflussnahme unzulässig ist."

solange Herr Dr. Pickel diese Änderung des Gesetzes § 26 DRIG nicht erreicht hat, sollte auch in Berlin die Einhaltung der gültigen Gesetze durhgesetzt werden. Und Herr Dr. Pickel sollte eine ordentliche Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden gewährleisten.

eine Gesetzmißachtung wird nicht um so besser, desto öfter die Mißachtung betrieben wird.

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